Fragestube

Grüezi, ich hätte gerne die Abstimmungsunterlagen

2007-05-19T18:22:00.000Z

Bonanza fragt
Sollen 16-Jährige abstimmen dürfen?

Tigra sagt
Ja, wieso denn nicht. Aber anstatt jetzt ein Riesentheater darum zu veranstalten, ob sie abstimmen dürfen oder nicht, sollte man pragmatischer vorgehen. Die Frage lautet doch: Wollen 16-Jährige überhaupt abstimmen? Man geht davon aus, dass eine grosse Mehrheit sich (noch) nicht für Politik interessiert. Wenn jetzt also das Parlament weiss ich wie lange darüber diskutieren muss und wenn möglich gar noch Verfassungsänderungen vorgenommen werden sollen, startet man viel lieber einen kleinen Testlauf: Während eines Jahres sollten allen 16- und 17-Jährigen die Abstimmungsunterlagen zugeschickt werden. Danach zieht man Bilanz und dann kann man immer noch entscheiden. Höchstwahrscheinlich würden sich nicht mal 20 Prozent an Abstimmungen beteiligen. Um einiges an Kosten einzusparen, sollte man dann auf die Dauer jenen Abstimmungsfreudigen diese Möglichkeit zusprechen, indem man ihnen die Unterlagen gegen Anfrage aushändigt. Wer also will, soll abstimmen können. Statistisch sollte das kein Problem sein. Zu den 100 Prozent der Stimmberechtigten gehören dann auch diejenigen 16- und 17-Jährigen, welche die Abstimmungsunterlagen angefordert haben. Ganz einfach.

Ps: Was ich ja das Erstaunliche an der ganzen Debatte finde, ist die Tatsache, dass sich die Linken so sehr für das Stimmrechtsalter 16 einsetzen. Sie gehen davon aus, dass Jugendliche mehrheitlich sozial eingestellt sind. Aber so einfach ist das nicht. Experten glauben heute, dass mindestens so viele Jugendlich links wie rechts stimmen oder wählen würden. Das würde ja die ganze Sache wieder aufheben und die Diskussion wäre sinnlos. Also kümmern wir uns doch lieber um Wichtigeres.

Blick dir deine Meinung

2007-04-18T12:05:00.000Z

Bonanza fragt
Hat der "Blick" noch eine Zukunft?

Tigra sagt
Nur wenn er seinen Kurs grundlegend ändert. Der Blick verliert stetig an Leser. Er hat noch knapp 700'000 Leser - fast halb so viele wie 20 Minuten. Das Problem beim Blick hat zwei Ursachen: Einerseits ist es die eben erwähnte Gratiszeitung, die sich von der Informationsfülle her kaum vom Blick unterscheidet. Der einzige Unterschied beträgt noch 1 Franken 80. Andererseits ist es Frank A. Meyer. Der Chefpublizist beim Ringier-Verlag hat trotz Reichtum eine gewerkschaftliche Ader, ein Gespür für Benachteiligte. Was in den Blick kommt, muss erst mal an Frank A. Meyer vorbei. Er praktiziert einen Boulevard-Journalismus mit linkem Einschlag, was - wie die Weltwoche wohl richtig folgerte - nicht funktioniert ("Boulevard und Political Correctness vertragen sich nicht"). Das klingt seltsam, ist aber so. In Grossbritannien, der Hochburg des Boulevard, wird rücksichtslos mit dem Finger auf alles gezeigt, was irgendwie ungerecht erscheint. Egal ob die Akteure der Ungerechtigkeit auch mal Minderheiten (also Ausländer, Muslime oder Schwule) sind. Der Blick geht anders vor. Sobald Ausländer in Ungerechtigkeiten verstrickt sind, nimmt er sich zurück. Hat er hingegen das Gefühl, es gebe langsam genug Deutsche in der Schweiz, startet er eine Kampagne. Weil die Deutschen keine "bösen" Ausländer sind, wie jene aus dem Balkan. Der Blick schreibt auch lieber tagelang über den geklauten Laptop von Bundesrätin Doris Leuthard als über den Sozialhilfeskandal der grünen Zürcher Stadträtin Monika Stocker. Geraten linke Politiker in öffentliche Kritik, ist der Blick weit weg, pflanzen die Kinder von SVP-Parteipräsident Ueli Maurer Hanf im Garten an, hat der Blick eine Woche lang die prominentesten Seiten gefüllt. Wieso linker Boulevardjournalismus nicht funktioniert, kann ich nicht sagen. Dass der Blick aber als konservatives Hetzblatt unter Chefredaktor Peter Uebersax in den 80er Jahren äusserst erfolgreich war, ist eine Tatsache. Ob es richtig wäre, aus dem Blick wieder ein solches Blatt zu machen, ist wiederum eine andere Frage. Ein Blick nach Grossbritannien wäre vielleicht nicht schlecht.

Das Unumgängliche

2007-04-17T18:43:00.000Z

Bonanza fragt
Geht die SP vor die Hunde?

Tigra sagt
Ja.

Lobbyistensterben in Bundesbern

2007-03-29T18:39:00.000Z

Bonanza fragt
Gibt es eigentlich noch Lobbyisten im Bundeshaus?

Tigra sagt
Ja, aber sie sterben aus. Statistisch kann man das zwar nicht nachweisen, aber man sieht es anhand der Lobbypässe. Jedes Parlamentsmitglied kann 2 persönliche Pässe vergeben, mit denen man in den nichtöffentlichen Bereich (z. B. die Wandelhalle) des Bundeshauses vordringen darf. Doch je länger je mehr werden diese Lobbypässe für persönliche Mitarbeiter oder Familienmitglieder ausgestellt. Nur gerade ein Drittel der Pässe werden Lobbyisten vergeben, die immer weniger im Bundeshaus erscheinen. Einerseits ist das darauf zurückzuführen, dass die Lobbyisten vermehrt ausserhalb des Regierungsgebäudes ihre Arbeit verrichten, andererseits nimmt ihre Zahl stetig ab. Grund ist ein Phänomen, das fast nur im Schweizer Milizparlament zu beobachten ist: In den meisten Demokratien agieren die Parlamentarier als Vollzeitpolitiker, hierzulande gehen National- und Ständeräte nebenbei weltlichen Berufen nach. Wirtschaft, Verbände und Interessengruppen nutzen das aus und vergeben ihre lukrativen aber nicht gerade zeitaufwändigen Verwaltungsrats- und Beiratssitze jenen Parlamentariern, die ihrer Meinung nach am glaubwürdigsten ihre Interessen vertreten. Einige Räte, wie zum Beispiel der Zuger Ständerat Rolf Schweiger, machen gar nichts anderes als zwischen Verwaltungsratssitzungen hin und her zu rennen. Schweiger sitzt in 16 Verwaltungsräten, 4 Stiftungsräten und ist Mitglied in 4 Vereinen, von denen er 3 präsidiert (ja, Schweiger war der mit dem Burn-out). So kommt es also, dass die Parlamentarier selber zu Lobbyisten werden. Stellt sich nur die Frage, ob sie im Parlament noch die Interessen des Volkes oder die ihres Arbeitgebers vertreten.

Nursozwischendurch

2007-03-14T15:08:00.000Z

Tigra sagt
Bundesrat Moritz Leuenberger bloggt jetzt auch: hier
(Mal sehn wie lange)

Antiverstaatlichungsrhetorik

2007-03-05T15:37:00.000Z

Bonanza fragt
Wozu soll eine Einheitskrankenkasse gut sein?

Tigra sagt
Das fragen sich im Moment jene 35 bis 45 Prozent aller Schweizer Stimmberechtigten, die am Ende tatsächlich abstimmen, auch. Sie soll Kosten im Gesundheitsbereich sparen, sagen die Befürworter, und: Die Krankenkassenprämien sollen günstiger werden. Zumindest für jene, die es nötig hätten. Die Initiative hat aber keine Chance. Generell gilt: Alle sind dagegen, ausser die Linken (SP, Grüne und ein paar Gewerkschaftler - nur ein paar). Für die Linken ist die Initiative ein Alptraum. Erstens ist die SP gespalten: Die Deutschschweizer SPler wollten eigentlich nicht mitmachen, die welschen aber schon. Zweitens hält die SP eine Studie zurück, die belegen sollte, dass die Mehrheit aller Prämienzahler von einer Einheitskasse profitieren sollen. In Wahrheit sieht wohl das Resultat der Studie anders aus. Derweil hat der Krankenkassenverband Santé Suisse selber eine Studie machen lassen, die nicht nur veröffentlicht worden ist, sondern auch belegen soll, dass die Initiative die Prämienzahler teuer zu stehen käme. Dazu kommen Wettbewerbsgeschwafel und Antiverstaatlichungsrhetorik von Liberalen (FDP und z.T. CVP) und Pseudo-Liberalen (SVP), die das unsichere Stimmvolk am Ende auf ihre Seite ziehen werden. Denn am Anfang dachten alle: Das ist eine super Idee, eine anstatt 87 Krankenkassen, so sparen wir Geld und die Prämien fallen. Und jetzt - kurz vor der Abstimmung - weiss niemand mehr, was Sache ist. Man ist unsicher, und was macht der Schweizer, wenn er unsicher ist? Er sagt Ja zum Status Quo, beziehungsweise Nein zur Veränderung. In diesem Falle würde ich das auch so machen, trotzdem werde ich ein Ja in die Urne legen - ein "Protest-Ja". Denn abgelehnt wird die Initiative sowieso.

Eigentlich sollte man Nein, aber... auf den Stimmzettel schreiben dürfen.

Frauen wählen astrologisch

2007-02-10T13:51:00.000Z

Bonanza fragt
Ob Frauen in gleichem Mass an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen wie Männer?

Tigra sagt
Sicher. Das behauptet zumindest das Forschungsinstitut gfs.bern in seiner jüngsten Analyse. Sie hat im Nachhinein die Resultate eidgenössischer Abstimmungen geschlechterspezifisch untersucht. Herausgekommen ist, dass sich Männer und Frauen grundsätzlich bei Abstimmungen ähnlich verhalten. Ein bisschen mehr Gewicht würden die Frauen zwar auf die Themen "Service Public", "Umwelt" und "Benachteiligte" legen, während sie sich ein bisschen weniger für wirtschaftspolitische Vorlagen interessieren.
Anscheinend ist die Erkenntnis, dass sich die Frauen in gleichem Masse wie die Männer an Abstimmungen beteiligen, überraschend. So überraschend sogar, dass sich die Basellandschaftliche Zeitung sogleich der Frau als Wählerin angenommen hat. Am 7. Februar veröffentliche sie nämlich einen wählerinnenfreundlichen Artikel zur anstehenden basellandschaftlichen Regierungsratswahl. Die "Fähigkeiten der neun Kandidierenden" wurden darin "unter der astrologischen Lupe" betrachtet. Jeder männliche Wähler blättert sogleich weiter, während die Wählerin wohl inne hält und interessiert liest, dass der Astrologe Kurt Gschwind aus Lupsigen ein "Psychogramm der Persönlichkeiten" der Kandidierenden "anhand ihrer Geburtsdaten" erstellt hat. So sagt Gschwind zum Beispiel über Kandidat Peter Zwick (Stier): "Obwohl er einen Bedarf nach Originalität empfindet, will er diese stets eingebettet wissen in spiritueller Sinnhaftigkeit". Der Löwe Urs Wüthrich hingegen repräsentiert für ihn "eine Art tiefgründige Saftwurzel, die kraft- und lustvoll zu ihrer innersten Überzeugungen steht und diese gerne auch expositionsfreudig kommuniziert". Wenn ich im Kanton Baselland wählen dürfte würde ich aber den Kandidaten Rudolf Keller zuoberst auf die Liste setzen. Keller ist Widder und würde mit "Friedfertigkeit, Sicherheit und Heil (...) das Wesen des Kantons Baselland in all seinen Facetten erspüren und darauf eingehen".
Ist es der antifeministischen weiblichen Bevölkerung im Halbkanton zu verdanken, dass es da keine bitterbösen Leserbriefe von empörten Wählerinnen gab?

Direkt muss sie sein, die Demokratie

2007-01-09T14:05:00.000Z

Bonanza fragt
Geht's denen in Deutschland so viel schlechter als uns, dass so viele von ihnen in die Schweiz ziehen?

Tigra sagt
Ja. Schon. Irgendwie. Um nicht allzu komplex zu werden, hier ein schönes Beispiel: Letzten Sonntag diskutierten sie bei Sabine Christiansen über die politikmüde deutsche Gesellschaft. Da waren Vertreter verschiedener Parteien, unter anderem Gregor Gysi von der Linkspartei, plus irgendein unbekannter Schauspieler und - siehe da - Roger Köppel. Immer wieder kam die Frage auf, ob es nicht besser für Deutschland wäre, das Volk an politischen Sachfragen zu beteiligen, so wie es in der Schweiz gemacht wird. Und Köppel meldete sich in ungewohnter Eloquenz zu Wort:

Ich halte Sachabstimmungen für etwas sehr Positives. Erstens setzen sich die Leute viel intensiver mit politischen Sachfragen auseinander. Zweitens haben sie viel höhere Auflagen bei den Zeitungen, weil die Leute mehr lesen müssen. Und drittens ist das ein permanenter Stachel im Fleisch der politischen Klasse.

Er brachte es auf den Punkt: Ein aktives Stimmvolk bringt die politische Elite viel mehr ins Schwitzen als ein passives. Ja, wir können irgendwelche Initiativen starten, wenn wir mit der Arbeit von Regierung und Parlament unzufrieden sind. Auch wenn bei weniger wichtigen Abstimmungen kaum mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten an die Urne gehen: Hier geht was, während sich in Deutschland ein Bundeskanzler 16 Jahre lang an der Macht halten kann, ohne dass etwas geschieht. Man könnte also sagen, dass die stockenden politischen Prozesse ein Grund dafür sind, dass so viele Deutsche in die Schweiz flüchten. Es spielen natürlich noch weitere Faktoren eine Rolle. Vielleicht auch die Tatsache, dass deutsche Politiker weniger glaubwürdig sind als ihre Schweizer Kollegen. Gysi formulierte das bei Sabine Christiansen so:

Man kann einen Wahlkampf nicht mit bestimmten Themen führen und diese dann vergessen. Die Union sagte 2% Mehrwertssteuererhöhung und die SPD sagte keine Mehrwertssteuererhöhung. Als Kompromiss kommen dann 3% raus, das muss man dann erstmal erklären.

Wahl ohne Qual

2006-12-18T17:17:00.000Z

Bonanza fragt
Warum wird der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin eigentlich gewählt, wenn ja eh schon im Vornherein klar ist, wer's wird?

Tigra sagt
Es ist ein lächerliches Theater: Micheline Calmy-Rey wird zur Bundespräsidentin für das Jahr 2007 gewählt, nach der Wahl wird sie im Parlament beklatscht, draussen reicht man ihr unter Blitzlichtern Blumensträusse und einen Tag später bereitet man ihr am Genfer Bahnhof einen Empfang sonder gleichen. Als hätte sie irgend etwas Ausserordentliches vollbracht. Und dann hat sie noch das schlechteste Resultat seit über 60 Jahren erhalten. Die SVP-Fraktion hat sie nicht gewählt, weil sie mit ihrer Aussenpolitik nicht zufrieden ist. Und damit sind wir auch schon beim einzigen Nutzen einer Bundespräsidentenwahl. Bundespräsident wird jeder mal (ausser Ruth Metzler, die hatte Pech). Der Turnus verläuft so, dass immer der Ratsälteste für ein Jahr Bundespräsident wird. Der Ratszweitälteste wird Vize und ein Jahr später selber Bundespräsident. Das steht schon von vornherein fest. Der einzige Grund, wieso die vereinigte Bundesversammlung (also Nationalrat plus Ständerat) eine Wahl dazu veranstaltet, kann nur folgender sein: Man will den Bundesrat strafen, indem man ihm die Stimme nicht gibt. Sei das weil er eine Politik verfolgt, die vielen missfällt, oder weil er sich im Parlament unbeliebt gemacht hat. Letztes Jahr, als es darum ging, Moritz Leuenberger zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, verweigerte ihm die SVP die Stimme, weil laut Fraktionschef Caspar Baader Leuenberger kein Interesse mehr für sein Departement zeige. Die Arbeit als Departementschef würde sich mit dem zeitaufwändigen Amt des Bundespräsidenten nicht vertragen. Stattdessen wählte die SVP-Fraktion Calmy-Rey. Nun, ein Jahr später, verweigert die Fraktion Calmy-Rey die Stimme, weil sie angeblich ihr Departement nicht im Griff hat. Gewählt wurde sie trotzdem. So wie alle anderen vor ihr auch. Abwählen kann man einen Bundesrat sowieso nur alle vier Jahre bei der Bundesratswahl (Ruth Metzler weiss das, die hatte Pech).

Kurze Pause

2006-12-14T15:48:00.000Z

Wir sind nicht tot, nur im Tiefschlaf gerade. Sogleich geht's weiter.
Tigra & Bonanza

Zugeständnisse, überall

2006-11-16T16:13:00.000Z

Bonanza fragt
Wieso sollen wir den neuen EU-Ländern in Osteuropa eine "Kohäsionsmilliarde" zahlen?

Tigra sagt
Nebst den vielen ärmeren Ländern hätte die EU gerne ein reicheres Land wie die Schweiz als Mitglied. Weil die meisten Schweizer das nicht wollen (Neutralität und so), bleiben wir unabhängig, obwohl wir gar nicht unabhängig sind. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch sind wir von der EU abhängig. Um uns herum sind alle Länder in der EU (ausser Liechtenstein, aber eben ...). Es ist unumgänglich, dass wir uns in der Gesetzgebung anpassen. Das ist zwar noch nicht überall der Fall, kommt aber früher oder später. Die sogenannten "bilateralen Verträge" regeln nun die gesetzlichen Unstimmigkeiten zwischen EU und der Schweiz. Um diese wird gerungen, wie's nur geht. Jede Partei möchte ihre Interessen möglichst wahren oder durchsetzen. Am Ende gibt's Kompromisse. Also hier gibt die EU nach und dort muss die Schweiz etwas draufzahlen usw. Die finanziellen Ansprüche der EU sind besonders gross, da wir ja - wie gesagt - nicht die Ärmsten sind. Nun hat die EU bei irgendeinem Geschäft wieder Zugeständnisse gemacht und dafür von der Schweiz verlangt, dass es innerhalb von zehn Jahren eine Milliarde für die armen neuen Mitgliedstaaten im Osten locker macht. Kein Problem, hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gesagt und das Geschäft im Bundesrat durchgebracht. Auch das Parlament hat zugestimmt, weil es der Meinung ist, dass die finanzielle Unterstützung am Ende auch der Schweizer Wirtschaft zugute kommt. Gehts denen im Osten gut, geht's auch uns gut. So.
Die konservativen Parteien und die Weltwoche sind nicht dieser Meinung. Es widerspricht einerseits dem urliberalen Prinzip, dass sich die Wirtschaft alleine also ohne staatliche Hilfe ankurbeln soll, und andererseits geht hier unnötig Geld "verloren", das eigentlich gespart werden müsste, um unsere Staatsschulden zu tilgen (dieser Meinung ist vor allem die SVP).

Da dieser Blocher, da

2006-10-20T14:44:00.000Z

Bonanza fragt
Hilft es Blochers Popularität, wenn er ständig von linker Seite kritisiert wird?

Tigra sagt
Es ist schon seltsam, dass plötzlich alle sagen und schreiben, dass die ständige Erregung um Blochers Provokationen und Aussagen für die Linke kontraproduktiv wäre. In der neuen Weltwoche schrieb Philipp Gut dazu: Und selbst wenn er nichts sagt [...] wird dies zum Thema. Blocher braucht sich nicht in Szene zu setzen; seine politischen Gegner übernehmen das. Man ist empört, wenn er das Antirassismusgesetz abschwächen will, wenn er in einer Kommissionssitzung (die freilich nicht öffentlich ist) behauptet, dass Afrikaner faul seien, wenn er sich (nur schon) überlegt, rechtliche Schritte gegen eine welsche Fernsehsendung einzuleiten, die ihn mit bösen Karikaturen über den Tisch zog, und so weiter. Zugegeben, die Vorwürfe, die ihm öffentlich gemacht werden, sind nicht immer gerechtfertigt. Trotzdem ist die These, dass dies Blochers Popularität unterstützen würde, wohl falsch. Blocher kennt jeder. Fragst du 1000 Schweizer zwischen 9 und 99 Jahren nach irgendeinem Schweizer Politiker, mindestens 500 werden sagen „Da dieser Blocher, da.“. Und das war wahrscheinlich schon so, als er noch nicht Bundesrat war. Die Absicht der Linken ist es, mit ihrer Blocher-Erregung die Wiederwahl desselben im Dezember 2007 zu verhindern. Man will die anderen Parlamentarier vor der Wahl schliesslich wieder daran erinnern, was Blocher in seinen vier Amtsjahren alles falsch gemacht hat. Darum ist es sicher nicht kontraproduktiv für die Linke, wenn sie sich ständig ab allem empört, was der Justizminister sagt.

Kranker Gesundheitsminister

2006-10-11T09:39:00.001Z

Bonanza fragt
Wenn tatsächlich eine Grüne in den Bundesrat käme, wer flöge raus? Couchepin oder Merz?

Tigra sagt
Couchepin ist eine Flasche. Er fliegt raus. Und das nicht, weil er schon länger im Bundesrat ist als Merz, sondern weil er in den acht Jahren, die er nun schon in der Exekutive ist, nichts Anständiges zustande gebracht hat. Bei Beliebtheitsumfragen schneidet Couchepin regelmässig am schlechtesten ab. Bei der aktuellsten Glaubwürdigkeitsumfrage des gfs wurden die Leute bezüglich Glaubwürdigkeit aufgefordert, den Mitgliedern des Bundesrates Punkte zu vergeben, und zwar 5 für maximale und -5 für minimale Glaubwürdigkeit. Das glaubwürdigste Mitglied, Micheline Calmy-Rey, erhielt 1,97, der Unglaubwürdigste, Couchepin, erhielt -0,o1 Punkte (Blocher wurde übrigens Zweitletzter mit o.59 Punkten). Couchepin ist ein machthungriger und rücksichtsloser Exzentriker, der sich damit rühmt, dass für das nächste Jahr die Krankenkassenprämien so minim steigen wie noch nie. Das ist so absurd, dass man lachen könnte. Denn erstens ist es seine Aufgabe als Gesundheitsminister den Anstieg der Krankenkassenprämien zu verhindern und zweitens hat er die minime Steigerung einiger oberflächlicher Massnahmen (z.B. Senkung der Preise gewisser Medikamente, Förderung von Generika) zu verdanken. Übernächstes Jahr werden die Prämien dafür umso mehr steigen. Aktuell belastet den Walliser ein Skandal: Die Aufsichtskommission des Parlaments rügte letzte Woche Couchepin, weil sein Departement für den Abstimmungkampf gegen die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" ein externes PR-Büro für 300'000 Franken (Steuergeld) beauftragte. Dies wäre alles nicht nötig gewesen, hätte Couchepin letztes Jahr nicht die Komplementärmedizin (traditionelle Chinesische Medizin, Homöopathie usw.) aus der Grundversicherung rausgekippt. Couchepin muss gehen.

Klimawandel goes Bundesrat

2006-10-09T15:37:00.000Z

Bonanza fragt
Bekommen die Grünen eigentlich nächstes Jahr einen Bundesratsitz?

Tigra sagt
Unbedingt! Der neuesten gfs-Umfrage (Wahlbarometer) zufolge würden die Grünen 1,8% zulegen, wenn heute Wahlen wären. Das verspricht zwar noch keinen Bundesratsitz, weckt aber die Hoffnung auf einen. Denn schliesslich verliert der Umfrage zufolge die FDP genau soviel Prozentpunkte, wie die Grünen zulegen. Das bedeutet: Die FDP hätte noch 15,5% Wähleranteil. Das sind nur gerade 1,3% mehr als die CVP, die seit 2003 nur noch mit einer Person im Bundesrat vertreten ist. Die Grünen kämen heute auf einen Wähleranteil von 9,2%. Vernünftige Zungen behaupten, dass schon mindestens 10% her müssten, damit die Grünen einen Sitz für sich beanspruchen dürften. Dafür müsste der Sommer 2007 aber etwa so heiss werden wie 2003. Damals waren im Herbst die letzten Wahlen und die Grünen gewannen 2,4% dazu, nicht zuletzt weil nach dem überdurchschnittlich heissen Sommer die Stimmen für eine Begrenzung des CO2-Ausstosses mehr und lauter wurden. Weitere, direkt spürbare, klimatische Veränderungen würden den Wähleranteil der Grünen unterstützen. Das klingt krank, ist aber so. Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass die Grünen noch keinen einzigen Ständeratsitz inne haben. Im Nationalrat sind sie seit 2003 immerhin mit 13 von 200 Sitzen vertreten. Schaffen sie es aber, für die nächsten nationalen Wahlen sowohl prominentere als auch glaubhaftere Exponenten auf ihre Wahllisten zu setzen, dürften ein, zwei Ständeratsitze und 10% Wähleranteil problemlos erreicht werden. Die Frage wäre dann bloss noch: Wen stellen die Grünen als Bundesrat-Kandidatin auf (dass es eine Frau wird, ist keine Frage)? Hoffentlich nicht ihre Präsidentin Ruth Genner. Die ist schon zwei Mal als Regierungsrat-Kandidatin für den Kanton Zürich gescheitert.

Weltwoche für Woche

2006-10-01T12:01:00.000Z

Bonanza fragt
Ist jetzt eigentlich die Weltwoche ein rechtskonservatives Magazin oder was?

Tigra sagt
Die einen sagen rechtskonservativ, die anderen neoliberal und dann gibt's noch solche, die sagen, die Weltwoche sei das "Parteiblatt" jener Rechtsaussen-FDPler, denen auch Jean-Frey-CEO und Nationalrat Filippo Leutenegger angehört. Letzteres ist spätestens seit der Weltwochen-"Übernahme" von Roger Köppel auszuschliessen. Es hat sich herausgestellt, dass Leutenegger nicht den Einfluss auf die Weltwoche hatte, den man ihm attestierte. Der Ausdruck neoliberal passt hingegen wie die Faust aufs Auge. Zumindest was die Ressorts Politik und Wirtschaft angeht. Fast ununterbrochen beschiesst das Blatt neben den staatlichen Institutionen ganz besonders die politische Linke. Und dazu gehören nach Ansicht der Weltwoche-Autoren nicht nur Partei-Anhänger und -Mitglieder der SP und Grünen, sondern auch die Mehrheit der Schweizer Journalisten. Hier muss aber bereits differenziert werden: Die Weltwoche darf keinesfalls als homogene Masse bezeichnet werden. Während Thomas Widmer, Weltwoche-Autor aus dem Kultur-Ressort, an meiner journalistischen Ausbildungsstätte über seinen Weltwoche-Alltag plauderte, liess er die Bemerkung fallen, dass die politischen Debatten an Redaktionssitzungen nicht gerade harmonisch ablaufen würden. Es wird also heftig gestritten auf der Redaktion. Demzufolge greift man also etwas zu weit mit dem pauschalisierenden Begriff "rechtskonservativ". Klar ist hingegen, dass das Hetzer-Trio, bestehend aus dem Interims-Chefredaktor Markus Somm (der laut der linken "Wochenzeitung" regelmässig mit Christoph Blocher telefoniert, um das Inlandressort ideologisch auf Kurs zu halten), dem Bundeshaus-Redaktor Urs Paul Engeler und dem konvertierten Ex-Achtundsechziger und Bush-Verehrer Hanspeter Born sehr viel Macht auf der Redaktion für sich beansprucht. Soviel Macht, dass die Kritiker zuweilen vergessen, dass in der Weltwoche Woche für Woche grossartige Reportagen, Interviews, Kritiken und Porträts auf höchstem Niveau zu finden sind.

Untertauchen, jetzt

2006-09-24T15:54:00.000Z

Bonanza fragt
Gibt es in Zukunft weniger Asylanten in der Schweiz, jetzt da die Asylinitiative angenommen wurde?

Tigra sagt
Das hätten die Schweizer gerne so. Die Realität wird wahrscheinlich ganz anders aussehen. Der Vize-Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, hat ja am Sonntag im SF-Studio gesagt, dass die Stimmbürger glaubten, dass sie mit einem "Ja" den Missbrauch verhindern würden. In Wahrheit hätten sie aber nun zugestimmt, dass sogar minderjährige Asylsuchende über mehrere Monate hinweg in Ausschaffungshaft gehalten werden könnten. Dass das aber schon heute der Fall ist, hat er nicht erwähnt. Was aber klar ist: Es wird in Zukunft sicher nicht weniger Asylanten geben. Es ist naiv zu glauben, dass ein Asylsuchender, dessen Gesuch abgelehnt wurde, gesenkten Hauptes wieder nach Hause geht. Wenn er schon sein letztes Hemd verkauft hat, um den Schlepper zu bezahlen, wird er kaum bereit sein, wieder umzukehren. Stattdessen wird er hier untertauchen, schlechte Drogen an der Langstrasse verkaufen und sich mit anderen illegalen Aktivitäten über Wasser halten. Er wird regelmässig Geld in seine Heimat schicken, sodass zwei Jahre später auch seine Freundin nachziehen kann. Die wird dann, nachdem ihr Asylgesuch abgelehnt wurde, als Prostiuierte ebenfalls an der Langstrasse ihr Geld verdienen.