Wahl ohne Qual

Bonanza fragt
Warum wird der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin eigentlich gewählt, wenn ja eh schon im Vornherein klar ist, wer's wird?

Tigra sagt
Es ist ein lächerliches Theater: Micheline Calmy-Rey wird zur Bundespräsidentin für das Jahr 2007 gewählt, nach der Wahl wird sie im Parlament beklatscht, draussen reicht man ihr unter Blitzlichtern Blumensträusse und einen Tag später bereitet man ihr am Genfer Bahnhof einen Empfang sonder gleichen. Als hätte sie irgend etwas Ausserordentliches vollbracht. Und dann hat sie noch das schlechteste Resultat seit über 60 Jahren erhalten. Die SVP-Fraktion hat sie nicht gewählt, weil sie mit ihrer Aussenpolitik nicht zufrieden ist. Und damit sind wir auch schon beim einzigen Nutzen einer Bundespräsidentenwahl. Bundespräsident wird jeder mal (ausser Ruth Metzler, die hatte Pech). Der Turnus verläuft so, dass immer der Ratsälteste für ein Jahr Bundespräsident wird. Der Ratszweitälteste wird Vize und ein Jahr später selber Bundespräsident. Das steht schon von vornherein fest. Der einzige Grund, wieso die vereinigte Bundesversammlung (also Nationalrat plus Ständerat) eine Wahl dazu veranstaltet, kann nur folgender sein: Man will den Bundesrat strafen, indem man ihm die Stimme nicht gibt. Sei das weil er eine Politik verfolgt, die vielen missfällt, oder weil er sich im Parlament unbeliebt gemacht hat. Letztes Jahr, als es darum ging, Moritz Leuenberger zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, verweigerte ihm die SVP die Stimme, weil laut Fraktionschef Caspar Baader Leuenberger kein Interesse mehr für sein Departement zeige. Die Arbeit als Departementschef würde sich mit dem zeitaufwändigen Amt des Bundespräsidenten nicht vertragen. Stattdessen wählte die SVP-Fraktion Calmy-Rey. Nun, ein Jahr später, verweigert die Fraktion Calmy-Rey die Stimme, weil sie angeblich ihr Departement nicht im Griff hat. Gewählt wurde sie trotzdem. So wie alle anderen vor ihr auch. Abwählen kann man einen Bundesrat sowieso nur alle vier Jahre bei der Bundesratswahl (Ruth Metzler weiss das, die hatte Pech).

Kurze Pause

Wir sind nicht tot, nur im Tiefschlaf gerade. Sogleich geht's weiter.
Tigra & Bonanza

Zugeständnisse, überall

Bonanza fragt
Wieso sollen wir den neuen EU-Ländern in Osteuropa eine "Kohäsionsmilliarde" zahlen?

Tigra sagt
Nebst den vielen ärmeren Ländern hätte die EU gerne ein reicheres Land wie die Schweiz als Mitglied. Weil die meisten Schweizer das nicht wollen (Neutralität und so), bleiben wir unabhängig, obwohl wir gar nicht unabhängig sind. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch sind wir von der EU abhängig. Um uns herum sind alle Länder in der EU (ausser Liechtenstein, aber eben ...). Es ist unumgänglich, dass wir uns in der Gesetzgebung anpassen. Das ist zwar noch nicht überall der Fall, kommt aber früher oder später. Die sogenannten "bilateralen Verträge" regeln nun die gesetzlichen Unstimmigkeiten zwischen EU und der Schweiz. Um diese wird gerungen, wie's nur geht. Jede Partei möchte ihre Interessen möglichst wahren oder durchsetzen. Am Ende gibt's Kompromisse. Also hier gibt die EU nach und dort muss die Schweiz etwas draufzahlen usw. Die finanziellen Ansprüche der EU sind besonders gross, da wir ja - wie gesagt - nicht die Ärmsten sind. Nun hat die EU bei irgendeinem Geschäft wieder Zugeständnisse gemacht und dafür von der Schweiz verlangt, dass es innerhalb von zehn Jahren eine Milliarde für die armen neuen Mitgliedstaaten im Osten locker macht. Kein Problem, hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gesagt und das Geschäft im Bundesrat durchgebracht. Auch das Parlament hat zugestimmt, weil es der Meinung ist, dass die finanzielle Unterstützung am Ende auch der Schweizer Wirtschaft zugute kommt. Gehts denen im Osten gut, geht's auch uns gut. So.
Die konservativen Parteien und die Weltwoche sind nicht dieser Meinung. Es widerspricht einerseits dem urliberalen Prinzip, dass sich die Wirtschaft alleine also ohne staatliche Hilfe ankurbeln soll, und andererseits geht hier unnötig Geld "verloren", das eigentlich gespart werden müsste, um unsere Staatsschulden zu tilgen (dieser Meinung ist vor allem die SVP).

Da dieser Blocher, da

Bonanza fragt
Hilft es Blochers Popularität, wenn er ständig von linker Seite kritisiert wird?

Tigra sagt
Es ist schon seltsam, dass plötzlich alle sagen und schreiben, dass die ständige Erregung um Blochers Provokationen und Aussagen für die Linke kontraproduktiv wäre. In der neuen Weltwoche schrieb Philipp Gut dazu: Und selbst wenn er nichts sagt [...] wird dies zum Thema. Blocher braucht sich nicht in Szene zu setzen; seine politischen Gegner übernehmen das. Man ist empört, wenn er das Antirassismusgesetz abschwächen will, wenn er in einer Kommissionssitzung (die freilich nicht öffentlich ist) behauptet, dass Afrikaner faul seien, wenn er sich (nur schon) überlegt, rechtliche Schritte gegen eine welsche Fernsehsendung einzuleiten, die ihn mit bösen Karikaturen über den Tisch zog, und so weiter. Zugegeben, die Vorwürfe, die ihm öffentlich gemacht werden, sind nicht immer gerechtfertigt. Trotzdem ist die These, dass dies Blochers Popularität unterstützen würde, wohl falsch. Blocher kennt jeder. Fragst du 1000 Schweizer zwischen 9 und 99 Jahren nach irgendeinem Schweizer Politiker, mindestens 500 werden sagen „Da dieser Blocher, da.“. Und das war wahrscheinlich schon so, als er noch nicht Bundesrat war. Die Absicht der Linken ist es, mit ihrer Blocher-Erregung die Wiederwahl desselben im Dezember 2007 zu verhindern. Man will die anderen Parlamentarier vor der Wahl schliesslich wieder daran erinnern, was Blocher in seinen vier Amtsjahren alles falsch gemacht hat. Darum ist es sicher nicht kontraproduktiv für die Linke, wenn sie sich ständig ab allem empört, was der Justizminister sagt.

Kranker Gesundheitsminister

Bonanza fragt
Wenn tatsächlich eine Grüne in den Bundesrat käme, wer flöge raus? Couchepin oder Merz?

Tigra sagt
Couchepin ist eine Flasche. Er fliegt raus. Und das nicht, weil er schon länger im Bundesrat ist als Merz, sondern weil er in den acht Jahren, die er nun schon in der Exekutive ist, nichts Anständiges zustande gebracht hat. Bei Beliebtheitsumfragen schneidet Couchepin regelmässig am schlechtesten ab. Bei der aktuellsten Glaubwürdigkeitsumfrage des gfs wurden die Leute bezüglich Glaubwürdigkeit aufgefordert, den Mitgliedern des Bundesrates Punkte zu vergeben, und zwar 5 für maximale und -5 für minimale Glaubwürdigkeit. Das glaubwürdigste Mitglied, Micheline Calmy-Rey, erhielt 1,97, der Unglaubwürdigste, Couchepin, erhielt -0,o1 Punkte (Blocher wurde übrigens Zweitletzter mit o.59 Punkten). Couchepin ist ein machthungriger und rücksichtsloser Exzentriker, der sich damit rühmt, dass für das nächste Jahr die Krankenkassenprämien so minim steigen wie noch nie. Das ist so absurd, dass man lachen könnte. Denn erstens ist es seine Aufgabe als Gesundheitsminister den Anstieg der Krankenkassenprämien zu verhindern und zweitens hat er die minime Steigerung einiger oberflächlicher Massnahmen (z.B. Senkung der Preise gewisser Medikamente, Förderung von Generika) zu verdanken. Übernächstes Jahr werden die Prämien dafür umso mehr steigen. Aktuell belastet den Walliser ein Skandal: Die Aufsichtskommission des Parlaments rügte letzte Woche Couchepin, weil sein Departement für den Abstimmungkampf gegen die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" ein externes PR-Büro für 300'000 Franken (Steuergeld) beauftragte. Dies wäre alles nicht nötig gewesen, hätte Couchepin letztes Jahr nicht die Komplementärmedizin (traditionelle Chinesische Medizin, Homöopathie usw.) aus der Grundversicherung rausgekippt. Couchepin muss gehen.

Klimawandel goes Bundesrat

Bonanza fragt
Bekommen die Grünen eigentlich nächstes Jahr einen Bundesratsitz?

Tigra sagt
Unbedingt! Der neuesten gfs-Umfrage (Wahlbarometer) zufolge würden die Grünen 1,8% zulegen, wenn heute Wahlen wären. Das verspricht zwar noch keinen Bundesratsitz, weckt aber die Hoffnung auf einen. Denn schliesslich verliert der Umfrage zufolge die FDP genau soviel Prozentpunkte, wie die Grünen zulegen. Das bedeutet: Die FDP hätte noch 15,5% Wähleranteil. Das sind nur gerade 1,3% mehr als die CVP, die seit 2003 nur noch mit einer Person im Bundesrat vertreten ist. Die Grünen kämen heute auf einen Wähleranteil von 9,2%. Vernünftige Zungen behaupten, dass schon mindestens 10% her müssten, damit die Grünen einen Sitz für sich beanspruchen dürften. Dafür müsste der Sommer 2007 aber etwa so heiss werden wie 2003. Damals waren im Herbst die letzten Wahlen und die Grünen gewannen 2,4% dazu, nicht zuletzt weil nach dem überdurchschnittlich heissen Sommer die Stimmen für eine Begrenzung des CO2-Ausstosses mehr und lauter wurden. Weitere, direkt spürbare, klimatische Veränderungen würden den Wähleranteil der Grünen unterstützen. Das klingt krank, ist aber so. Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass die Grünen noch keinen einzigen Ständeratsitz inne haben. Im Nationalrat sind sie seit 2003 immerhin mit 13 von 200 Sitzen vertreten. Schaffen sie es aber, für die nächsten nationalen Wahlen sowohl prominentere als auch glaubhaftere Exponenten auf ihre Wahllisten zu setzen, dürften ein, zwei Ständeratsitze und 10% Wähleranteil problemlos erreicht werden. Die Frage wäre dann bloss noch: Wen stellen die Grünen als Bundesrat-Kandidatin auf (dass es eine Frau wird, ist keine Frage)? Hoffentlich nicht ihre Präsidentin Ruth Genner. Die ist schon zwei Mal als Regierungsrat-Kandidatin für den Kanton Zürich gescheitert.

Weltwoche für Woche

Bonanza fragt
Ist jetzt eigentlich die Weltwoche ein rechtskonservatives Magazin oder was?

Tigra sagt
Die einen sagen rechtskonservativ, die anderen neoliberal und dann gibt's noch solche, die sagen, die Weltwoche sei das "Parteiblatt" jener Rechtsaussen-FDPler, denen auch Jean-Frey-CEO und Nationalrat Filippo Leutenegger angehört. Letzteres ist spätestens seit der Weltwochen-"Übernahme" von Roger Köppel auszuschliessen. Es hat sich herausgestellt, dass Leutenegger nicht den Einfluss auf die Weltwoche hatte, den man ihm attestierte. Der Ausdruck neoliberal passt hingegen wie die Faust aufs Auge. Zumindest was die Ressorts Politik und Wirtschaft angeht. Fast ununterbrochen beschiesst das Blatt neben den staatlichen Institutionen ganz besonders die politische Linke. Und dazu gehören nach Ansicht der Weltwoche-Autoren nicht nur Partei-Anhänger und -Mitglieder der SP und Grünen, sondern auch die Mehrheit der Schweizer Journalisten. Hier muss aber bereits differenziert werden: Die Weltwoche darf keinesfalls als homogene Masse bezeichnet werden. Während Thomas Widmer, Weltwoche-Autor aus dem Kultur-Ressort, an meiner journalistischen Ausbildungsstätte über seinen Weltwoche-Alltag plauderte, liess er die Bemerkung fallen, dass die politischen Debatten an Redaktionssitzungen nicht gerade harmonisch ablaufen würden. Es wird also heftig gestritten auf der Redaktion. Demzufolge greift man also etwas zu weit mit dem pauschalisierenden Begriff "rechtskonservativ". Klar ist hingegen, dass das Hetzer-Trio, bestehend aus dem Interims-Chefredaktor Markus Somm (der laut der linken "Wochenzeitung" regelmässig mit Christoph Blocher telefoniert, um das Inlandressort ideologisch auf Kurs zu halten), dem Bundeshaus-Redaktor Urs Paul Engeler und dem konvertierten Ex-Achtundsechziger und Bush-Verehrer Hanspeter Born sehr viel Macht auf der Redaktion für sich beansprucht. Soviel Macht, dass die Kritiker zuweilen vergessen, dass in der Weltwoche Woche für Woche grossartige Reportagen, Interviews, Kritiken und Porträts auf höchstem Niveau zu finden sind.

Untertauchen, jetzt

Bonanza fragt
Gibt es in Zukunft weniger Asylanten in der Schweiz, jetzt da die Asylinitiative angenommen wurde?

Tigra sagt
Das hätten die Schweizer gerne so. Die Realität wird wahrscheinlich ganz anders aussehen. Der Vize-Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, hat ja am Sonntag im SF-Studio gesagt, dass die Stimmbürger glaubten, dass sie mit einem "Ja" den Missbrauch verhindern würden. In Wahrheit hätten sie aber nun zugestimmt, dass sogar minderjährige Asylsuchende über mehrere Monate hinweg in Ausschaffungshaft gehalten werden könnten. Dass das aber schon heute der Fall ist, hat er nicht erwähnt. Was aber klar ist: Es wird in Zukunft sicher nicht weniger Asylanten geben. Es ist naiv zu glauben, dass ein Asylsuchender, dessen Gesuch abgelehnt wurde, gesenkten Hauptes wieder nach Hause geht. Wenn er schon sein letztes Hemd verkauft hat, um den Schlepper zu bezahlen, wird er kaum bereit sein, wieder umzukehren. Stattdessen wird er hier untertauchen, schlechte Drogen an der Langstrasse verkaufen und sich mit anderen illegalen Aktivitäten über Wasser halten. Er wird regelmässig Geld in seine Heimat schicken, sodass zwei Jahre später auch seine Freundin nachziehen kann. Die wird dann, nachdem ihr Asylgesuch abgelehnt wurde, als Prostiuierte ebenfalls an der Langstrasse ihr Geld verdienen.