Zugeständnisse, überall

Bonanza fragt
Wieso sollen wir den neuen EU-Ländern in Osteuropa eine "Kohäsionsmilliarde" zahlen?

Tigra sagt
Nebst den vielen ärmeren Ländern hätte die EU gerne ein reicheres Land wie die Schweiz als Mitglied. Weil die meisten Schweizer das nicht wollen (Neutralität und so), bleiben wir unabhängig, obwohl wir gar nicht unabhängig sind. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch sind wir von der EU abhängig. Um uns herum sind alle Länder in der EU (ausser Liechtenstein, aber eben ...). Es ist unumgänglich, dass wir uns in der Gesetzgebung anpassen. Das ist zwar noch nicht überall der Fall, kommt aber früher oder später. Die sogenannten "bilateralen Verträge" regeln nun die gesetzlichen Unstimmigkeiten zwischen EU und der Schweiz. Um diese wird gerungen, wie's nur geht. Jede Partei möchte ihre Interessen möglichst wahren oder durchsetzen. Am Ende gibt's Kompromisse. Also hier gibt die EU nach und dort muss die Schweiz etwas draufzahlen usw. Die finanziellen Ansprüche der EU sind besonders gross, da wir ja - wie gesagt - nicht die Ärmsten sind. Nun hat die EU bei irgendeinem Geschäft wieder Zugeständnisse gemacht und dafür von der Schweiz verlangt, dass es innerhalb von zehn Jahren eine Milliarde für die armen neuen Mitgliedstaaten im Osten locker macht. Kein Problem, hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gesagt und das Geschäft im Bundesrat durchgebracht. Auch das Parlament hat zugestimmt, weil es der Meinung ist, dass die finanzielle Unterstützung am Ende auch der Schweizer Wirtschaft zugute kommt. Gehts denen im Osten gut, geht's auch uns gut. So.
Die konservativen Parteien und die Weltwoche sind nicht dieser Meinung. Es widerspricht einerseits dem urliberalen Prinzip, dass sich die Wirtschaft alleine also ohne staatliche Hilfe ankurbeln soll, und andererseits geht hier unnötig Geld "verloren", das eigentlich gespart werden müsste, um unsere Staatsschulden zu tilgen (dieser Meinung ist vor allem die SVP).